Wolfgang Decker: Gute Arbeit bedeutet den Menschen die Sorge vor dem sozialen Abstieg zu nehmen

Der arbeitsmarkpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich in der heutigen Landtagsdebatte zur Arbeitsmarktpolitik wie folgt geäußert:

„Es ist ein gutes Signal, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf von Bundesministerin Nahles zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Zeitverträgen nach monatelanger Blockade durch die Union, vor allem der CSU, nun in Gang gesetzt wurde. Dies muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Gesetzesinitiative zu unterstützen.

Der wirtschaftliche Erfolg des Landes basiert auf gut ausgebildeten, fleißigen Beschäftigten, auf weltweit anerkannten guten Produkten und Dienstleistungen, sowie auf einem hohen Maß an sozialem Frieden. Die Pfeiler dieses Erfolgsmodells sind immer die Tarifautonomie, die sozialen Sicherungssysteme und die Mitbestimmung gewesen. Dieses Modell ist auch deshalb so erfolgreich, weil die ökonomisch notwendige Flexibilität und die Sicherheit für die Beschäftigten zwei Seiten der gleichen Medaille waren. Leider hat das Modell aber Risse bekommen.

Eine dramatisch gesunkene Tarifbindung, vor allem verursacht durch Tarifflucht von Arbeitgebern, ein deutlich angewachsener Niedriglohnsektor, eine Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung durch Leiharbeitsverhältnisse und teils sehr dubiose Werkvertragskonstruktionen, die eine zweite Lohnstruktur einführen, gefährden das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft.

Gute Arbeit mit fairen Löhnen ist aber nicht nur ein wirksamer Schutz gegen Altersarmut, sondern nimmt den Menschen auch die Angst vor einem sozialen Abstieg.

Den ausufernde Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu Lohndumping und Umgehung von Tarifregelungen mit notwendigen gesetzlichen Regelungen zu beenden, ist, neben der bereits auf Druck der SPD erfolgten Einführung des Mindestlohns und des Tarifautonomiegesetzes, eine weitere wichtige politische Aufgaben, um einen fairen Arbeitsmarkt zu gestalten.

Gleichzeitig fordern wir die umgehende Novellierung des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, um endlich ein weiteres wirksames Instrument gegen Lohndumping und Lohnbetrug in der Hand zu haben.“