Torsten Warnecke: Zusätzliche Steuerbeamte zur Verfolgung und mehr Haftstrafen bei Steuerdelikten notwendig

Die heutige Plenardebatte zu den Panama-Papers hat der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wie folgt kommentiert:

„Briefkastenfirmen sind mindestens potentielle Türöffner für Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es existiert eine enorme Energie, die offenkundig in solche Konstrukte gesteckt wird. Sich selbst so verstehende Eliten haben nichts Besseres zu tun, als widersinnige und sachfremde Konstrukte zu entwerfen, die am Ende die Allgemeinheit schädigen. So ist auch bei den Cum-Ex-Aktien-Geschäften über Banken die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgeschüttet worden, die Dividende nicht – zweierlei Tun und Handeln von Banken, sachfremd und unlogisch, aber mit hochangesiedelter Rückendeckung durch Kanzleien.

Wir fordern daher zusätzliche Steuerbeamte sowie zur Bekämpfung der Steuerkriminalität stärker auf Haftstrafen als auf Geldstrafen zu setzen.“