Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den vorgetäuschten Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt geäußert:

„Die Umweltministerin hat nach intensiver Diskussion im Ausschuss Kommunikationsfehler in Zusammenhang mit den erst jetzt bekanntgewordenen vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokollen im AKW Biblis eingeräumt. Dieses Eingeständnis ist gut und richtig. Trotz allem hätten wir eine frühere Unterrichtung, insbesondere der Öffentlichkeit, für nötig gehalten und erwartet.

Wir begrüßen den Vorstoß von Frau Hinz, in Zukunft auch über solche Ereignisse zu unterrichten, die nach heutigem Stand nicht meldepflichtig sind. Klar ist jedoch, dass wir die Ministerin an ihren heutigen Worten in Zukunft auch messen werden.

Wir erwarten nun im Sinne der Vertrauensbildung für die Region eine größtmögliche Transparenz von Seiten des Umweltministeriums im Zusammenhang mit dem Rückbau des AKW Biblis. Eine solche Transparenz, wie Bündnis 90/Die Grünen zu Oppositionszeiten immer selbst eingefordert haben.“