Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat sich nach der heutigen Ausschusssitzung wie folgt geäußert:

„Die Feststellungen des Mehrheitsberichts können nicht akzeptiert werden. Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung. Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadensersatzrisiko ausgesetzt und bereits jetzt einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht. Für den offenkundigen juristischen Dilettantismus und den parteipolitisch motivierten Rechtsbruch tragen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Staatsministerin Lucia Puttrich die volle Verantwortung.

Zwischen Bund und Land ist auch heute noch strittig, wer für eventuelle Schadensersatzansprüche haften muss. Nach den Zeugenvernehmungen steht für die SPD fest, dass die Kanzlerin, der Bundesumweltminister und die Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken, die zum damaligen Zeitpunkt alle der CDU angehörten, eine gemeinsame Entscheidung getroffen haben. Eine förmliche und damit rechtsfeste Haftungsfreistellung des Bundes gegenüber den Ländern hat es nicht gegeben. Die Landesregierung hat es nicht nur leichtfertig versäumt, eine entsprechende Freistellung sich rechtlich verbindlich zusichern zu lassen. Eine solche Freistellungserklärung wurde vielmehr bewusst nicht eingeholt. Auch dies erfolgte einzig und allein aus partei- und wahltaktischen Gründen. Es sollte in dieser Frage keinen Konflikt mit der Bundesebene geben.

Ob und welchen Anteil Bund und Land im Falle eines erfolgreichen Schadensersatzprozesses von RWE zu leisten haben, haben die zuständigen Gerichte festzustellen. Durch die Unterlassung einer Klärung, wer welche Verantwortung für die Stilllegungsbescheide trägt, wurden beide Ebenen einem erheblichen Prozess- und Haftungsrisiko ausgesetzt.

Der Versuch, die damals politisch verantwortlichen und aktiv handelnden Personen von jeglicher Schuld reinzuwaschen, ist aberwitzig und dreist. Dreister ist es jedoch, dass nun der Eindruck erweckt werden soll, dass nachrangige Beamte im Umweltministerium Schuld an der Misere sein sollen.“