Gerhard Merz: Vorgelegtes Standortkonzept erscheint tragfähig

Das von der Landesregierung vorgelegte neue Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung ist nach Auffassung des sozial- und integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach erster Prüfung in den Grundzügen plausibel und tragfähig. Eine Prüfung im Einzelfall müsse freilich noch erfolgen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung weiterhin den Konsens in der Flüchtlingsfrage sucht und auch die Oppositionsfraktionen umfassend über ihre Vorhaben zur Flüchtlingsunterbringung unterrichtet hat. Wir schließen uns dem Dank des Sozialministers an die Kommunen und die Ehrenamtlichen an, weil auch wir überzeugt sind, dass es ohne die große Einsatzbereitschaft von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften vor Ort nicht gelungen wäre, die Herausforderungen zu meistern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Reduzierung bei der Erstaufnahme bei gleichzeitiger Schaffung von kurz-und mittelfristig, dass heißt innerhalb von Tagen beziehungsweise Wochen, mobilisierbaren Reserven sei für die SPD-Fraktion nachvollziehbar und geeignet, auch bei wieder wachsender Flüchtlingszahl eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen sicherzustellen. „Die Kriterien, nach denen die Einrichtungen beibehalten, in Reserve gehen oder geschlossen werden, sind unserer Meinung nach geeignet und sichern gleichzeitig eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung über das ganze Land. Wir gehen davon aus, dass auch die kommunale Ebene dieses Vorgehen mitträgt“, so der SPD-Abgeordnete.