Gerhard Merz: Schwarz-Grün lehnt Verbesserung bei beruflicher Eingliederung ab

Als „äußerst bedauerlich“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur Heraufsetzung der Altersgrenze für den Besuch von beruflichen Schulen bezeichnet.
„Damit wird eine Chance vergeben, die Voraussetzungen für die berufliche Integration von jungen volljährigen Flüchtlingen, aber nicht nur von diesen, nachhaltig zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

„Alle Fachleute, insbesondere in den beruflichen Schulen und in den in der Flüchtlingshilfe und in der Hilfe für benachteiligte Jugendliche engagierten Verbänden, sind mit uns der Auffassung, dass die Altersgrenze, bis zu der Jugendliche die Berufsschule besuchen dürfen, deutlich heraufgesetzt werden muss, damit auch für junge Volljährige ein unkomplizierter und der sich wandelnden Realität angemessener Zugang zu den Fördermöglichkeiten der beruflichen Schulen eröffnet wird. Unser Gesetzentwurf hätte diesen Weg geebnet“, so der SPD-Politiker.

Die ständigen Hinweise auf das InteA-Programm und die vorgenommenen Ausweitungen seien Ausreden, die am Kern des Problems vorbeigingen. Die zaghafte Öffnung von InteA für bis zu 21-Jährige sei zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nach einhelliger Auffassung der Fachleute nicht aus. Leider habe sich Schwarz-Grün – wieder einmal – wider besseres Wissen einer praktischen Lösung verweigert. Das sei mehr als bedauerlich, weil es sich hier um Menschen handele, die dringend jede Chance zur beruflichen Eingliederung benötigten.

„Die Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung ist auch integrationsfeindlich. Gerade für junge Flüchtlinge, die aufgrund von Krieg, Flucht und Vertreibung über gebrochene Bildungsbiografien verfügen, wäre die bei unserem Gesetzentwurf eingeräumte Möglichkeit, bis zum Alter von 27 Jahren eine Berufsschule zu besuchen, von erheblicher Bedeutung. Durch die verlängerte Schulpflicht, die übrigens auch von der Bundes-CDU befürwortet wird, könnte ihnen neben dem Spracherwerb auch eine sozialpädagogische Betreuung zuteilwerden. Die schwarz-grüne Blockade bei der Ausweitung der Schulpflicht auf 27 Jahre erschwert definitiv wirksame Integration und nimmt jungen Menschen Bildungschancen“, sagte Merz.