Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Dienstag im Hessischen Landtag die Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen“ wie folgt erwidert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung agiert in der Wohnungspolitik in Hessen kraftlos und ohne Nachdruck. Das Wenige was passiert, wird den tatsächlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.

Wenn schon die Wohnungspolitik nicht zur Chefsache gemacht wird, dann braucht Hessen zumindest wieder einen Wohnungsbaukoordinator, der mit Kommunen Flächen verhandelt, der bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vorstellig wird und der für eine kraftvolle Administration der Programme sorgt.

Darüber hinaus werden die neuen Wohnraumbedarfszahlen, die der Landesregierung vorliegen, seit einem halben Jahr nicht veröffentlicht. Es ist ein Skandal, dass diese Zahlen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Wenn das richtig ist, was man erfährt, muss Hessen ein weiteres Programm in Höhe von 50 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen und für mittlere Einkommen auflegen, da der Bedarf weitaus höher liegt, als bisher prognostiziert.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an das Agieren der Landesregierung bei der Allianz für Wohnen, die nicht vorankommt. Wichtige Akteure sind nicht bereit das Abschlusspapier zu unterzeichnen, weil es nur eine Ansammlung von Allgemeinplätzen darstellt.

Zudem üben wir Kritik an der Tatsache, dass im Hessischen Wohnraumfördergesetz die Landesregierung den öffentlich geförderten Wohnraum nicht prioritär behandeln will. Auch sind die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen viel zu niedrig und die Bindungsdauer für Sozialwohnungen zu kurz.

Wir vermissen zudem Zahlen, wie viele Wohnungen denn jetzt gebaut werden. Wir haben als SPD mit dazu beigetragen, dass das Eigenkapital bei der Nassauischen Heimstätte um 50 Millionen Euro aufgestockt wird. Aber was nun konkret passiert, darüber hat sich die Ministerin ausgeschwiegen.

Wir bieten der Landesregierung jedoch ausdrücklich unsere Unterstützung an, wenn Dinge auf den Weg gebracht werden, die richtig und sinnvoll sind. So zum Beispiel geschehen bei der Mietpreisbremse, die auf Bundesebene ermöglicht wurde und jetzt auch in Hessen administriert wird.“