Michael Siebel: SPD fordert zusätzliches Programm „bezahlbares Wohnen“ für Hessen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main Region, zusätzliche Anstrengungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert und sagte am Sonntag in Wiesbaden:

„Die Wohnungssituation in Hessen ist prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen derzeit bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Durch den enormen Zuzug, insbesondere in die Rhein-Main Region, wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Selbst die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten Hessens kaum noch eine Wohnung leisten. Außerdem benötigt die wachsende Zahl der nach Hessen kommenden Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte.

Trotz dieser Entwicklung werden in Hessen immer noch weniger Sozialwohnungen gebaut, als aus der Sozialbindung pro Jahr herausfallen. 40.000 Menschen suchen gegenwärtig in Hessen eine Sozialwohnung, 10.000 Wohnungen für Studierende wären notwendig, um deren Bedarf zu decken. Seit einen halben Jahr weigert sich die Hessische Landesregierung die neuen Wohnbedarfszahlen zu veröffentlichen. Damit soll die wirkliche Situation vertuscht werden.

Hessen braucht deshalb eine wirksame Wohnungsbauoffensive, in der alle Anstrengungen unternommen werden, dem schnell wachsenden Bedarf nach preiswerten Wohnungen schnell nachzukommen.

Ein erster Erfolg war, dass auf Betreiben der SPD im Hessischen Landtag ein 50 Millionen Programm bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, der Nassauischen Heimstätte, geschaffen wurde mit dem Ziel, dass verbunden mit Kapitalmarktmittel nach unseren Berechnungen 6000 Wohnungen gebaut werden können.

Wenn sich aber die Wohnungsbedarfszahlen so darstellen, wie es zu vermuten ist, muss das Land Hessen nachlegen und ein weiteres Programm „bezahlbares Wohnen“ auch für private und andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften auflegen. Nach der Vorlage des Berichts muss die Diskussion darüber in Gang kommen.

Schließlich ist es ein Skandal, dass die Wohnungsbauministerin keinen Wohnungsbaukoordinator hat. Ohne Grund wurde diese Stelle aufgelöst. Aber das Land braucht eine Person, die beispielsweise mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt, die mit den Kommunen Grundstücke aktiviert und findet, auf denen gebaut werden kann. Die Realität in Hessen ist aber, dass das Land nicht mal weiß, welche Grundstücke es hat. Die landeseigenen Grundstücke sollen jetzt erst über die Kommunen ermittelt werden. Das zeigt, dass die Landesregierung nicht mit Nachdruck an dem Thema arbeitet. In Hessen fehlt es an Geld, an Grundstücken und an Entschlossenheit.

Dies zeigt auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit dem „Allianz für Wohnen in Hessen“ nicht voran kommt. Die Ministerin hat kein wirkliches Interesse an Ergebnissen. Sie möchte dass ein belangloses Papier unterschrieben wird. Aber einige unabhängige Verbände sind nicht bereit, ein ganz dünnes“ Papier zu unterschreiben. Bislang sind die Arbeitsergebnisse der Allianz ein Produkt der Ratlosigkeit.

Auch im Hinblick auf die Novelle der Bauordnung scheint der See still zu ruhen. Statt dem Ministerium den Auftrag zu geben, eine Bauordnung zu erarbeiten, die zur Reduzierung der Baukosten beiträgt, wird das Verfahren technokratisch abgewickelt, ohne Engagement und Interesse der politischen Spitze.“