
Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat einen Bericht auf hessenschau.de über vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt kommentiert:
Es ist schon ein starkes Stück, wenn der baden-württembergische Amtskollege von Frau Hinz über einen Vorfall informiert, der in die Zuständigkeit der hessischen Umweltministerin fällt. Die Ausrede aus dem Ministerium, dass die vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokolle nicht meldepflichtig seien, ist unverantwortlich und befremdlich und im Sinne der Transparenz fahrlässig. Das ausgerechnet eine Umweltministerin von Bündnis 90/Die Grünen sich so verhält und es nicht für nötig hält, die Bürgerinnen und Bürger der Region umfassend zu informieren, schadet der Vertrauensbildung. Im Zuge des Rückbaus des AKW Biblis wurde extra ein Beirat eingerichtet, der eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung gewährleisten soll. Frau Hinz hat nun wieder dazu beigetragen, dass das aufgebaute Vertrauen zerdeppert wurde. Die Ministerin hielt es noch nicht einmal für nötig, die Obleute der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien zu informieren. Mit ihrer Informationsunterlassung hat sie es möglicherweise zudem zu verantworten, dass bei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken nicht überprüft werden konnte, ob dort ebenfalls Prüfungen vorgetäuscht worden sind. Die SPD wird eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen, in der Frau Hinz Rede und Antwort stehen muss und nicht schweigen kann.