Nancy Faeser: Heutige Zeugenvernehmung zeigte deutlich die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser kommentierte die heutigen Zeugenvernehmungen im Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Der Zeuge Podjaski bestätigte heute eindrucksvoll und detailreich wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland in den 90-er Jahren und später gewesen sei. Insbesondere die Kasseler Szene sei mit der Band „Hauptkampflinie“ eng mit dem verbotenen Netzwerk „Blood and Honour“ vernetzt gewesen. Sie habe in einem engen Kontakt mit dem überregional bedeutsamen Thorsten Heise, seiner ehemaligen FAP und seinem Netzwerk „Arische Bruderschaft“, gestanden. Auf diese gut vernetzte rechtsextreme Szene habe die rechtsextreme NPD jederzeit zugegriffen, um für Demonstrationen zu mobilisieren und um Konzerte zu organisieren, so der Zeuge. Dabei habe es auch enge persönliche Verquickungen gegeben, wie beispielsweise die NPD-Mitgliedschaft von Thorsten Heise, gezeigt habe. Den Verantwortlichen der NPD sei es in diesem Zusammenhang egal gewesen, ob sie sich gewaltbereite und vorbestrafte Neonazis in die eigenen Reihen geholt habe.

Auch die Aussage des Zeugen Schnippkoweit zeigte die hohe Durchlässigkeit zwischen den Szenen und den Bundesländern. Denn als Schnippkoweit 2006 Probleme im Elternhaus gehabt habe, sei er ohne Schwierigkeiten in das „braune Haus“ nach Jena gewechselt und in die dortige Szene integriert worden. Dort habe er den im NSU-Prozess Angeklagten und NPD Funktionär Ralf Wohlleben kennengelernt. In dieser Szene sei Gewaltbereitschaft als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele und zur Einschüchterung politischer Gegner angesehen worden.“