
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen auf Bundesebene, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nunmehr endlich in die Ressortabstimmung zu geben, wie folgt bewertet:
Die getroffene Entscheidung war überfällig aber ebenso erfreulich. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf unverändert in die Abstimmung mit den übrigen Ministerien geht. Damit kommen wir der dringend notwendigen Regulierung, von der abermals viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie durch die Einführung des Mindestlohnes, profitieren werden, einen weiteren Schritt näher.
Wir erwarten jetzt, dass das Bundeskabinett nach der Ressortabstimmung rasch entscheidet und das Gesetzgebungsverfahren zügig vorangeht. Weitere Blockaden sind im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht akzeptabel.