Nancy Faeser: Ermittlungsverfahren gegen BILD-Reporter kann nur als Einschüchterungsversuch gewertet werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat einen aktuellen Bericht der BILD-Zeitung zu Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen einen BILD-Journalisten aus Frankfurt wie folgt kommentiert:

„Ich halte es für äußerst schwierig, wenn tatsächlich gegen einen Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an dem Verrat von Privatgeheimnissen eingeleitet wurde. Ein solches Verfahren kann nur als Einschüchterungsversuch verstanden werden. Der hessische Innenminister muss aufklären, was hinter diesem Vorwurf steckt und welche Gründe bestehen, die Ermittlungen aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass Ermittlungen gegen Journalisten laufen, um eine Quelle innerhalb der Polizei ausfindig zu machen, die brisante Informationen an die Presse weitergibt. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft, das umfassend geschützt werden muss. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass sie solche Veröffentlichungen nicht dadurch verhindern kann, indem sie versucht, Journalisten durch strafrechtliche Ermittlungen unter Druck zu setzen.“