Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat den Anstieg der Untersuchungshaftzahlen in Hessen, über den der Radiosender hr-Info berichtet, wie folgt kommentiert:

„Die hohe Anzahl an Flüchtlingen in Untersuchungshaft ist kein Indiz für eine gesteigerte Kriminalität von Flüchtlingen. Anscheinend wird in Hessen die Untersuchungshaft von Flüchtlingen schneller veranlasst als in anderen Bundesländern, weil sie, solange sie sich noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten, keinen festen Wohnsitz haben. Jedoch kann die pauschale Aussage, dass ein Verdächtiger keinen festen Wohnsitz hat, nicht als Untersuchungshaftgrund herangezogen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen. Es muss sichergestellt sein, dass für Flüchtlinge die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie für alle anderen.

Die hessische Kriminalstatistik hat gezeigt, dass es kaum eine Zunahme der Flüchtlingskriminalität gibt. Hierüber darf der Anstieg bei den Untersuchungshäftlingen nicht hinwegtäuschen. Klar ist aber ebenso, dass auch Flüchtlinge Straftaten begehen. Auch hier gilt natürlich, dass diese in unserem Rechtsstaat konsequent verfolgt und geahndet werden müssen.“