Elke Barth: Niedriges Lohnniveau auch eine Auswirkung mangelnder Kontrollen auf Hessens Baustellen

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat einen heutigen Bericht des Radiosenders hr-Info zum niedrigen Lohnniveau auf hessischen Baustellen wie folgt kommentiert:

„Dass die Sozialkasse (SoKa) Bau besonders geringe Stundenlöhne in Hessen verzeichnet, wie heute hr-Info berichtet, ist nicht verwunderlich und ein weiteres Indiz für die miserable Situation für Arbeitnehmer auf Hessens Baustellen. Ende letzten Jahres haben wir als SPD in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfahren, dass insgesamt gerade einmal eine Handvoll Mitarbeiterstellen, verteilt auf die drei Regierungspräsidien, Hessen-Mobil und auf die Oberfinanzdirektion mit der Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben beschäftigt sind. Noch nicht einmal 200 Auftragsvergaben können damit hessenweit untersucht werden.

Dass so wenig kontrolliert wird, liegt auch an den Gesetzen. So wird in Hessen im öffentlichen Auftragssektor nur dann kontrolliert, wenn ein unterlegener Bieter eine Beschwerde einreicht. Stichprobenkontrollen gibt es nicht, genauso wie eine fehlende Generalunternehmerhaftung und die fehlende Festlegung von empfindlichen Strafen bei Sanktionen. Andere Länder wie Bremen und Nordrhein-Westphalen bekämpfen den Missbrauch aktiv mittels eigens dafür eingerichteter Kontrollbehörden. Das muss geändert werden, wenn es ernst meint, dass die Menschen auf Hessens Baustellen faire und den Tarifen entsprechende Löhne erhalten sollen

Wir fordern daher mit einem in den Geschäftsgang gegebenen Antrag die Landesregierung auf, personell, gesetzlich und organisatorisch die Voraussetzungen für eine Wirkungsvolle Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben zu gewährleisten. Immerhin kommen 30 Prozent aller hessischen Bauaufträge aus dem öffentlichen Auftragssektor. Die öffentliche Hand hat daher eine Marktmacht und auch Vorbildfunktion, die sie aber Hessen mit einem besonders laschen Vergabegesetz nicht nachkommt.“