Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Bericht der Frankfurter Rundschau zur Besoldungserhöhung für Beamte in Hessen wie folgt kommentiert:

„Anscheinend sind nun auch endlich CDU und Grüne zur Einsicht gekommen, dass das von ihnen festgesetzte Lohndiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamte der falsche Weg ist und eine etwaige Niederlage bei einem Festhalten an einer lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung vor Gericht droht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich konkret zu der im Raum stehenden Höhe der Lohnsteigerung zu äußern.

Es freut uns, dass die Proteste der letzten Monate erfolgreich waren. Wir haben die schwarz-grüne Landesregierung vor dem Beschreiten des von ihnen gewählten Weges eines Lohndiktates bei der Besoldung stets gewarnt. Anstatt auf Konfrontation mit den hessischen Beamtinnen und Beamten zu setzen, wäre ein Dialog auf Augenhöhe von Anfang an der richtige Weg gewesen.

Die SPD fordert, auch die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten von 2,4 Prozent, die ab 1.4.2016 gelten, auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen zu übertragen. Mit Sonntagsreden, in denen von der Landesregierung von der Wertschätzung ihrer Arbeit gesprochen wird, können die Beamtinnen und Beamten nichts anfangen. Wir bleiben dabei: Die Wertschätzung ihrer Tätigkeit drückt sich auch in einer angemessenen Besoldung aus. Hier muss Hessen endlich umkehren und für eine angemessene Besoldung ihrer Beschäftigten sorgen.“