Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir muss dafür sorgen, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen hessischen Projekte Baureife bekommen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) am Donnerstag wie folgt geäußert:

„Es ist gut, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen sind. Seit langer Zeit fordern die SPD bei der Schieneninfrastruktur deutlich mehr zu tun als bisher. Gleichfalls ist im neuen BVWP die sozialdemokratische Forderung Erhalt statt Neuausbau der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weiter geht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind.

Bei der Umsetzung ist nun das Land Hessen gefordert. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren viele Stellen im Bereich der Straßenbauverwaltung abgebaut und nun liegt es an Verkehrsminister Al-Wazir, die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit die im BVWP 2030 enthaltenen Projekte auch tatsächlich realisiert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Landesregierung dafür sorgen muss, dass die hessischen Projekte im Bundesverkehrswegeplan auch zur Baureife kommen, da die notwendigen Finanzmittel nur nach Erlangung der planerischen Baureife beziehungsweise des Planfeststellungsbeschluss erteilt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung ist somit am Zug.“

Hintergrund:

Mit dem BVWP verfolgt die Bundesregierung das Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund Investitionsbedarf sieht. Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativprüfung und zu erwartenden Projektwirkungen, u.a. in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie städtebauliche Effekte, im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Zum ersten Mal wird der BVWP mit einer strategischen Umweltprüfung (SUP) verbunden. Ein integraler Bestandteil ist die am 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf. Darauf folgend beginnt das parlamentarische Verfahren mit Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden.

Link zum Bürgerbeteiligungsverfahren, das am 21.03.2016 startet: www.bvwp2030.de