In der Debatte zum Gleichberechtigungsgesetz und zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD-Frauenpolitikerin Ulrike Alex die Landesregierung zu einer klaren Haltung aufgefordert. „Vor einem halben Jahr haben wir den Gleichberechtigungsbericht der Landesregierung diskutiert und dabei festgestellt, dass in Bezug auf die Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in Hessen noch viel Luft nach oben ist, sowohl was die Besetzung von Führungspositionen als auch die Geschwindigkeit der Entwicklung betrifft. Ein weitgehendes Gleichberechtigungsgesetz könnte diese Entwicklung beschleunigen und hätte Vorbildcharakter. Schwarz-Grün konnte sich nur auf einen Minimalkonsens einigen, der dieser Vorbildfunktion überhaupt nicht gerecht wird. Gerade von den Kolleginnen der Grünen hätten wir da anderes erwartet“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.

Bei der notwendigen Verschärfung des Sexualstrafrechts genüge es nicht, mit dem Finger auf Andere zu zeigen. Die hessische Landesregierung müsse selbst aktiv werden. „Die Landesregierung muss sich im Bundesrat aktiv dafür einzusetzen, dass das Sexualstrafrecht verschärft und der Schutz vor häuslicher Gewalt gewährleistet wird“, so die SPD-Abgeordnete. Der Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, der die rasche Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und die Schließung von Strafbarkeitslücken fordere, müsse auch vom Land Hessen unterstützt und nicht nur „begleitet“ werden. „Es reicht nicht aus, auf den Bundesjustizminister zu verweisen, der angeblich die Gesetzgebung verschleppt und gleichzeitig nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dessen Gesetzentwurf über ein halbes Jahr im Bundeskanzleramt blockiert wurde. Hier muss die CDU Farbe bekennen und den eigenen Anteil an der Verzögerung zugeben“, sagte Alex.