Thorsten Schäfer-Gümbel: Zusammenarbeit mit London strategisch richtig, aber die Bedingungen müssen stimmen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der heutige Debatte des Hessischen Landtags zur anstehenden möglichen Börsenfusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange am Donnerstag in Wiesbaden:

„Die mögliche Fusion der Frankfurter Börse und der London Stock Exchange muss auch vor dem Hintergrund des aktuellen Zustands des Finanzplatzes Frankfurt diskutiert werden. Dort betrachten wir mit zunehmender Sorge die Entwicklung der Deutschen Bank. Wir müssen ein hohes Interesse haben, ein global handelndes Bankhaus am Finanzplatz Frankfurt zu haben. Zudem spielt die immer noch nicht überwundene Finanzmarktkrise eine entscheidende Rolle.

Wir halten den strategischen Zusammenschluss der Frankfurter Börse mit der London Stock Exchange grundsätzlich für sinnvoll. Die Stärkung des europäischen Finanzplatzes Frankfurt im Vergleich zu den anderen weltweiten Finanzzentren ist wünschenswert und auch notwendig. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer möglichen Durchsetzungsfähigkeit von Finanzmarktregulierung wichtig. Die Gewichte der globalen Börsenzentren haben sich verschoben. Allerdings müssen dafür die Bedingungen stimmen und die sind nicht erfüllt. Uns überzeugt der Sitz der neuen Holding in London nicht. Strukturentscheidungen sind wichtiger als Personalentscheidungen. Dazu gehört auch die Frage, wo die Regulierung definiert wird. Wir halten es auch für falsch, dass die Fusionsverhandlungen noch vor der Abstimmung über ein Referendum des Verbleibs Großbritannien in der Europäischen Union geführt werden. Ein gemeinsamer Börsenplatz unter den Bedingungen eines Brexit ist kaum vorstellbar. Deshalb erwarten wir strengste Maßstäbe bei der Prüfung durch den Wirtschaftsminister.“