Nancy Faeser: Der AfD muss entschieden entgegengetreten werden

Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich in der Aktuellen Stunde der Linken im Hessischen Landtag, die den Stopp von rechten und rassistischen Parolen und Politik nach der Kommunalwahl zum Thema hatte, wie folgt geäußert:

„Die Ergebnisse der AfD bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag geben großen Anlass zur Sorge. Die AfD bedient einen in der Gesellschaft vorhandenen Rechtsextremismus, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Die SPD wird deshalb die offensive Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten suchen. Durch die Kommunalwahl wurde jedoch auch klar, dass die AfD Protestwähler auf sich vereint, die mit der derzeitigen Parteipolitik nicht erreicht wurden. Es muss allen Demokraten wichtig sein, das Wählerpotential der AfD aus dieser Sackgasse zurückzuholen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die AfD keine Lösungen für sie bereithält und lediglich mit menschverachtenden Parolen auf sich aufmerksam macht.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass auch die Politik Verantwortung übernimmt. Dieser Verantwortung wird die CDU durch das Gewähren lassen von Frau Steinbach, Herrn Irmer, Herrn Willsch, Frau Klöckner und Herrn Seehofer jedoch nicht gerecht. Die CDU muss endlich deutlich werden und die einzelnen Personen, die mit ihren Aussagen die Gesellschaft spalten, in ihre Schranken weisen.

Die SPD will zu dem sehr wichtigen Thema der Verankerung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und dem starken Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen eine Anhörung im Landtag beantragen. Wir brauchen Lösungen, um den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.“