Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März angemahnt, die Arbeitssituation der Frauen in Hessen zu verbessern. Zwar steigt der Anteil von Frauen im Erwerbsleben an, gleichzeitig zeigen aber Statistiken wie etwa der Hans-Böckler-Stiftung, das knapp 20 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Hessen nur einen Minijob ausüben, also nicht voll sozialversichert sind. Ein weiteres Drittel der hessischen berufstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit. Gleichzeitig zeigen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, dass viele dieser Frauen gerne mehr arbeiten würden, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.
Diese Zahlen spiegelten wider, dass es noch immer überwiegend die Frauen seien, die zugunsten der Familie auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Dieselben Frauen stoßen aber anschließend auf Probleme, wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen oder wieder Vollzeitstellen zu finden, was sich später vor allem bei den Rentenansprüchen bemerkbar macht, so die SPD-Abgeordnete.
Gnadl fordert daher die Arbeitgeber auf, Frauen, die ihren Stellenumfang freiwillig zeitweise reduziert hatten, wieder die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Zwar ist Teilzeitbeschäftigten nach der Gesetzeslage schon jetzt bei freien Stellen bevorzugt eine Aufstockung zu ermöglichen, allerdings werden oft Ausnahmeregelungen geltend gemacht und damit die Bestimmungen nicht konsequent genug angewandt. Die Unternehmen vergeben sich damit aber auch selbst Chancen, das Potential von Frauen für sich zu nutzen, sagte die SPD-Politikerin.
Zu einer besseren Arbeitssituation von Frauen zählten des Weiteren deren Aufstiegschancen in Führungspositionen. In Hessen fehle es hingegen auf landespolitischer Ebene an überzeugendem Engagement in diesem Feld. Vor allem bei der jüngsten Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes seien viele Chancen vertan worden.
Das Ende vergangenen Jahres von der schwarz-grünen Koalition im Landtag verabschiedete Gleichberechtigungsgesetz (HGlG), das den öffentlichen Dienst betrifft, bezeichnete Gnadl als unambitionierten Minimalkompromiss zwischen CDU und Grünen, der die wirkliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte einen eigenen, wesentlich weitreichenderen HGlG-Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem die Reichweite des Gesetzes ausdehnen und die Rechte der Frauenbeauftragten stärken sollte.
Der öffentliche Dienst in Hessen hätte zum Vorbild in Sachen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt werden müssen. Währenddessen geben vor allem die hessischen Ministerien ein schlechtes Beispiel ab, so Gnadl. Selbst im für Gleichstellungsfragen zuständigen Hessischen Ministerium für Soziales und Integration seien Frauen in den Führungsetagen kaum vorhanden. Der Minister selbst und seine beiden Staatssekretäre sind Männer, auf der darauffolgenden Ebene ist von den sechs Abteilungsleitungsstellen eine einzige mit einer Frau besetzt. Im CDU-geführten Innenministerium und auch im unter grüner Führung stehenden Wirtschafts- und Verkehrsministerium sind vom Minister über die Staatssekretäre bis zu den Abteilungsleitungen alle Posten mit Männern besetzt, das sind komplett frauenfreie Zonen, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Generell gelte es, auch in der Politik selbst den Frauenanteil auf allen Ebenen zu steigern. In Hinblick auf die aktuelle Kommunalwahl in Hessen sagte Gnadl: Wie auch im Landtag sind in den hessischen Kommunalparlamenten bisher etwa ein Drittel der Abgeordneten Frauen, bis zur wirklich gleichen Repräsentation von Frauen und Männern ist also noch ein ganzes Stück.
Wichtig sei es daher auch, mehr Frauen für die Politik zu begeistern und ihr Engagement in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu unterstützen. Die SPD gehe hier mit der parteiinternen Frauenquote, aber auch mit Mentoringprogrammen zur Unterstützung von jungen Politikerinnen beispielhaft voran. Auch die Beteiligung der SPD-Landtagsfraktion am Girls Day am 28. April, bei dem politisch interessierte Mädchen sich über die Arbeit von Landtagsabgeordneten informieren können, zähle zu den Initiativen, mittelfristig den Frauenanteil in den eigenen Fraktionen zu steigern.
