Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Unterstützung der SPD für den heutigen Aktionstag unter dem Motto Wir bleiben dran! Handlungsfähiger Sozialstaat: Gute Bedingungen für Bildung von Gewerkschaften, Landesschülervertretung und Landeselternbeirat zugesichert. So werden die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser in Frankfurt am Main und der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph in Kassel neben weiteren Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion an den Kundgebungen teilnehmen. Wir stehen hinter den Forderungen der hessischen Beamtinnen und Beamten für eine faire Bezahlung, bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen sowie eine Aufwertung ihrer Arbeit. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich die Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beenden, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Verärgerung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist mehr als nachvollziehbar. Sie werden durch die Nullrunde im Jahr 2015 und die lediglich einprozentige Besoldungserhöhung in den folgenden Jahren massiv benachteiligt. Hinzu kommen die Kürzungen der Beihilfe, die einer Besoldungskürzung gleichkommen, und die bundesweit längste Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Besoldungssteigerung von 2,8 Prozent vorgeschlagen, welche auch finanziell realisierbar gewesen wäre. Leider sind wir mit unseren Forderungen bei der schwarz-grünen Koalition auf taube Ohren gestoßen, so Schäfer-Gümbel.
Auch die Bildungspolitik der Landesregierung gebe viel Anlass zur Kritik. Die Stellenstreichungen an den hessischen Schulen müssten zurückgenommen werden. Für den richtigen und wichtigen Ausbau von Ganztagsschulen, die Integration von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und die individuelle Förderung mit dem Schwerpunkt Inklusion müssten die notwendigen Ressourcen durch das Land bereitgestellt werden. Wir akzeptieren es unter keinen Umständen, dass einzelne Schulformen gegeneinander ausgespielt werden, sagte Schäfer-Gümbel.
