
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation am hessischen Arbeitsmarkt wie folgt Stellung genommen:
Es ist sehr erfreulich, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend verbessert hat. Auch der hessische Arbeitsmarkt profitiert von dieser Entwicklung. Der Hauptgrund dafür ist die unverändert gute Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik, die sich auch ebenso in Hessen widerspiegelt.
Besonders hervorzuheben ist, dass nicht nur die Quantität der Beschäftigung gestiegen ist, sondern sich auch die Qualität der Arbeit verbessert hat. Die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Verhältnis zu den geringfügig bezahlten Jobs ist die herausragendste positive Entwicklung.
Der gesetzliche Mindestlohn hat eine Eigendynamik von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit entfaltet. Uns geht es vor allem auch um Nachhaltigkeit auf dem Arbeitsmarkt, der getragen sein muss von der Qualität der Beschäftigung. Deshalb sind weitere Schritte zur Neuordnung des Arbeitsmarktes erforderlich. Um weiterem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam zu begegnen, muss schnellstens das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.
Sorgen macht uns jedoch weiterhin die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Ihr muss mit wirksamen Mitteln entgegnet werden. Dazu zählt zum Beispiel auch die Einführung des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers.