Timon Gremmels: SPD-Vorschlag zur Beteiligung der Kommunen an Windkraftpacht findet breite Zustimmung

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die breite Zustimmung bei einer öffentlichen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf für eine Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen begrüßt. „In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss fand unser Vorschlag im Kreise der Anzuhörenden mehrheitliche Zustimmung. Unser Gesetz wurde als sinnvoll und richtig bezeichnet. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass die Anrainer-Kommunen von Hessen-Forst-Grundstücken, auf denen eine Windkraftanlage entsteht oder entstehen soll, am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage beteiligt werden. Dies stellt zum einen sicher, dass die Akzeptanz gegenüber der Anlage deutlich größer wird, zum anderen wird natürlich Geld in die kommunale Kasse fließen, das dringend gebraucht wird“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD wolle, dass von dem von Hessen-Forst erzielten Pachteinnahmen bis zu 30 Prozent an die Kommune gehen sollen. Der Forderung des Hessischen Städtetages, einen Festbetrag von 30 Prozent in eine neue Regelung zu übernehmen, könne sich die SPD anschließen. „Der Änderungsantrag der schwarz-grünen Koalition wurde in der Anhörung kritisiert, weil er nur einen Haushaltsvermerk vorsieht, nicht verpflichtend genug ist, beziehungsweise keine Planungssicherheit bietet und darüber hinaus nur für das laufende Haushaltsjahr gelten würde. Unser Gesetzentwurf hingegen bietet diese Planungssicherheit, denn er ist zeitlich unbefristet und auch in finanzieller Hinsicht planbar. Zudem bewirkt er eine deutlich höhere Einnahme für die jeweilige Stadt oder Gemeinde als der Vorschlag von CDU und Grüne“, so der SPD-Abgeordnete.

Bemerkenswert sei, so Gremmels, dass die Koalition mit ihrem gewählten Stichtag 1. Januar 2015 gerade die Kommunen nicht beteiligen, die sich bereits vorher in der Energiewende mit Windkraft engagiert hätten. „Damit würden genau die Kommunen bestraft, die bereits vorbildlich vorangegangen sind. Sie würden mit ihren Anstrengungen vom Land alleine gelassen“, sagte Gremmels.