Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat der Landesregierung vorgeworfen, die freien Berufe nicht zu unterstützen. Die freien Berufe in Deutschland gehören mit einem Anteil von zehn Prozent aller Erwerbstätigen zu den wichtigsten Säulen des Mittelstands und versorgen die Bevölkerung mit vielen Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit, der Rechtspflege, der Wissenschaft, der Sprache und der Kunst. Damit sind sie in vielen Bereichen Vertrauensdienstleistungen. Wie schon zuvor der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen wir uns nun im Hessischen Landtag für die Sicherung der Perspektiven der freien Berufe ein. Mit Unverständnis haben wir daher die Ablehnung unseres Antrages durch Schwarz-Grün zur Kenntnis genommen. Bei dieser Koalition können die Vertreter der freien Berufe nicht mit Unterstützung ihrer Anliegen rechnen. Wenn es um die konkrete finanzielle Förderung als auch Unterstützungsangebote bei der Beratung geht, kneifen die Koalitionsfraktionen, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.
Noch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. Dezember hatten CDU und Grüne um Verschiebung gebeten. Es ist schade, dass die Koalition die letzten sechs Wochen lediglich dazu genutzt hat, den SPD-Antrag abzuschreiben und dabei die die Forderung zu streichen, die eigene Initiative verlangt hätte, nämlich eine Unterstützung im Bereich der Beratung und Förderung. Selbst die Antragsbegründung ist von der SPD abgeschrieben, so die Abgeordnete.
Wir wollen Beratungsleistungen und Förderungen von Angehörigen der freien Berufe nicht nur im Bereich der Gründungsförderung weiter ausbauen und durch eigene Landesmittel ergänzen, wie in anderen Bundesländern zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Gerade kleinere Unternehmen – und viele Mitglieder der freien Berufe sind Freiberufler – haben hier Bedarf. Nicht jeder ist zum Beispiel ein guter Betriebswirt, da ist kompetente Unterstützung wichtig. Es ist mehr als bedauerlich, dass gerade diese wichtige Forderung von Schwarz-Grün nicht unterstützt wird, sagte Barth.
Die Selbstverpflichtung der Länder der Europäischen Union zur Überprüfung von Vorschriften über Zugänge zu Berufsqualifikationen sowie zur Stärkung der Transparenz und besserer Berufszugangsmöglichkeiten seien wichtig auf dem europäischen Markt. Manche Beschränkungen seien aber auch sinnvoll, da sie Qualität und Standards sichern. Aus diesem Grund habe der Hessische Landtag bereits im Frühjahr mit breiter Mehrheit einen Antrag zum Erhalt des Meisterbriefs beschlossen. Der heutige SPD-Antrag sei daher ein ausdrückliches Bekenntnis zu den freien Berufen und zum Handwerk als wichtige Säulen des selbstständigen Mittelstands, die wesentlich zur Wirtschaftskraft beitragen.
Die SPD fordert die Landesregierung zudem auf, die Bundesregierung bei ihrer Forderung gegenüber der Europäischen Kommission zu unterstützen, das System der berufsständischen Selbstverwaltung zu erhalten und keine weiteren Liberalisierungen von Kosten- und Honorarordnungen der freien Berufe zu unterstützen, sagte die SPD-Politikerin.
