Schwarz-Grün

Zum heutigen Pressestatement von CDU und Grünen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende:

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, haben wir uns in unserer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen beschäftigt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist ganz sicherlich allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die frei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle kostenfrei zu machen.

Die SPD hat ein klares Ziel: Hessen zusammenhalten. Dafür braucht es politischen Mut, Haltung und Handlungsfähigkeit und keine Tage langen Feierrituale.“