Nancy Faeser (SPD): Zeugenaussage der Zeugin Dr. Pilling hat schwere Fehler des Landesamtes für Verfassungsschutz offenbart

„Kritisch sehen wir auch, dass die ehemalige Quelle von Temme, Benjamin Gärtner, als „unergiebig“ eingestuft worden war, sie aber dennoch nicht abgeschaltet worden ist. Im Gegensatz dazu ist die Quelle sogar in die damals völlig zerstrittene und eher unwichtige Deutsche Partei (DP) „umgesteuert“ worden. Diese grundrechtsrelevante Einflussnahme sehe ich hinsichtlich der gesetzlichen Aufgabenstellung der bloßen Beobachtung als sehr problematisch,“ so Faeser.

Als problematisch sei auch das „informelle Treffen“ zwischen dem BKA und dem LfV Hessen im März 2006 einzustufen, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war und das ausschließlich aufgrund einer persönlichen Verbindung zustande kam. „Dies dürfte damals ohne gesetzliche Grundlage geschehen sein,“ so die SPD-Politikerin.

„Überrascht waren wir davon, dass sich die Zeugin an manchen sehr problematischen Stellen auf Erinnerungslücken berufen hat, obwohl sie ansonsten bemerkenswertes Detailwissen hatte. Aus unserer Sicht war die Zeugin Dr. Pilling die mit am besten vorbereitete Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Umso erstaunlicher waren die Erinnerungslücken bei den spannenden Stellen“, so Nancy Faeser.