Dr. Daniela Sommer: Antrag von CDU und Grünen zur Seniorenpolitik ist substanzlos

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag CDU und Grünen zur Senioren- und Pflegepolitik Substanzlosigkeit vorgeworfen. „Eine zeitgemäße Seniorenpolitik muss auf neue Entwicklungen reagieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ältere und alte Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Es stellt sich die Frage, ob CDU und Grüne tatsächlich die ältere Generation bei der Gestaltung einer neuen Seniorenpolitik aktiv mit einbinden und Teilhabemöglichkeiten und Mitsprache auf allen Ebenen fördern wollen. Wenn das der Fall ist, könnte Schwarz-Grün diese Teilhabe ernst meinen und ernst nehmen dem SPD-Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung in diesen Teilen ohne wenn und aber in der dritten Lesung zustimmen“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD-Politikerin erläuterte am Mittwoch in Wiesbaden, dass es im vorparlamentarischen Raum Seniorenvertretungen geben müsste, die die Politik für die Belange von Senioren sensibilisieren. Es gehe darum, sie und ihre Sichtweisen einzubinden zum Beispiel. in die seniorengerechte Gestaltung von örtlichen Gegebenheiten. Hierdurch könne die Lebensqualität im Alter wesentlich mitbestimmt werden.

Dr. Sommer forderte zusätzlich echte Lösungen im Bereich der Wohn- und Versorgungs- beziehungsweise Pflegestrukturen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nannte konkrete Beispiele.
„Viele Jahre ist das Schulgeld, um genau zu sein, seit dem Jahr 2002, unverändert geblieben. Mit der Erhöhung der Pauschale hat die Landesregierung nun einen richtigen und lang geforderten Schritt getan. Die Betroffenen haben sich allerdings zu früh gefreut, weil die Erhöhung der Schulgeldpauschale nicht dem Bedarf der Altenpflegeschulen entspricht, damit sie ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können und weil die Inflationsrate nur für neue Kurse, die ab dem 1 Januar.2016 starten, gewährt wird. Daher sprechen wir uns in unserem Antrag für den Inflationsausgleich für alle Auszubildenden aus“, sagte Dr. Sommer.

Die Landesregierung spare hier an der falschen Stelle. Es werde jeder einzelne Auszubildende gebraucht – nicht zuletzt, weil Pflege bereits heute wie keine andere Branche vom Fachkräftemangel betroffen ist und weil mit der älterwerdenden Gesellschaft auch die Pflegebedürftigkeit proportional zunehmen werde, warb die SPD-Abgeordnete abschließend um Zustimmung bei der weiteren Beratung für eine gerechte Anpassung der Schulgeldpauschalen.