Heike Hofmann: SPD fordert Mitbestimmung im Zuge der Änderung des Richterwahlgesetzes

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bleibt der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes hinter den selbstgesteckten Zielen der schwarz-grünen Landesregierung von „mehr Transparenz und Akzeptanz“ zurück. Dies habe auch die Anhörung im Hessischen Landtag verdeutlicht. „Der Gesetzentwurf der SPD zu dieser Reform sieht vor, dass bei allen Beförderungsstellen im Falle des Dissenses der Präsidialrat den Richterwahlausschuss befassen kann. Das ist nicht nur aus unserer Sicht und auch der Sicht aller Richterverbände, wie dem Deutschen Richterbund, der Neuen Richtervereinigung, der Gewerkschaft Verdi und der Verwaltungsrichtervereinigung eine echte Verbesserung. Eine echte Mitbestimmung von Richtern bei Personalentscheidungen sei längst überfällig“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

In Einzelfällen müssten der Präsidialrat beziehungsweise der Richterwahlausschuss häufiger tagen. Darüber hinaus gäbe es noch andere Modelle der effektiveren Mitbestimmung. Auch der deutsche Richterbund habe im Falle des Dissenses ein Vetorecht des Präsidialrates in der Anhörung vorgetragen.