Günter Rudolph: SPD fordert echte Bürgerbeteiligung in hessischen Städten und Gemeinden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung kritisiert, der nach Ansicht des Sozialdemokraten den Voraussetzungen an eine moderne Kommunalverfassung und an eine echte Beteiligung der Bürger in den Städten und Gemeinden nicht gerecht werde. „Die SPD hat daher einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen innerhalb der kommunalen Gremien beteiligt werden. Zum einen sollen Kinder und Jugendliche stärker in den kommunalen Verfahren teilhaben können. Es soll eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den gemeindlichen Entscheidungsfindungsprozessen geben. Die genaue Ausgestaltung der Beteiligung soll der jeweiligen Stadt oder Gemeinde überlassen werden. Dabei ist allerdings ein Antrags- und Anhörungsrecht vorgesehen“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Als weiteren wichtigen Eckpfeiler sehe der Änderungsantrag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen vor. Die SPD wolle, dass Jugendliche früher die Möglichkeit haben, sich einzubringen und auch an demokratischen Willensbildungen und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Auch für ältere Menschen sehe der Änderungsantrag eine verpflichtende Beteiligung dieser Gruppe in den kommunalen Gremien vor. Die Kommune solle einen weiten Entscheidungsspielraum haben. Allerdings sollten auch die Seniorenvertretungen ein Vorschlags- und Anhörungsrecht bekommen.

„Auch die Rechte der Ausländerbeiräte sollen dort gestärkt werden und in ebenfalls verpflichtende Anhörungs- und Antragsrechte eingeräumt werden. Wir wollen mehr Partizipation schaffen“, so der SPD-Politiker.

Schließlich wolle die SPD-Fraktion die Absenkung der Quoren, die für einen erfolgreichen Bürgerbescheid notwendig seien, ermöglichen. Bei Kommunen über 50.000 Einwohner sollen die Quoren schrittweise gesenkt werden. Insbesondere in größeren Städten sei es auf Grund der Anonymität schwer, eine Zustimmung zu Bürgerentscheiden zu erzielen.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Erhöhung der Einwohnergrenze auf 5.000 vor, in denen ein Bürgermeister ehrenamtlich tätig sein kann. Dies würde mehr als 120 Kommunen in Hessen betreffen. Die SPD lehnt eine solche Regelung ab. Auch Bürgermeister in kleineren Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen und sind in aller Regel Hauptverwaltungsbeamter. Wir lehnen eine Entprofessionalisierung der Verwaltung ab und fordern die bisherige Beibehaltung der Grenze von 1500 Einwohnern für ehrenamtliche Bürgermeister“, sagte Rudolph.