„Die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellten aktualisierten Haushaltszahlen offenbaren einmal mehr den Verhandlungserfolg der SPD zum Landeshaushalt 2016. Die von der SPD initiierten gemeinsamen Anträge tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten bei“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden.

„Von den zusätzlich mobilisierten Mitteln geht ein erheblicher Anteil auf unsere Initiative zurück, so der Teil für den Bau von 6000 zusätzlichen Wohneinheiten dadurch, dass wir mit 50 Mio. Euro Eigenkapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte ein Volumen von 200 Mio. Euro auslösen, das verbaut werden kann. Darüber hinaus gehen 100 zusätzliche Stellen und ein hoher Anteil des Überstundenausgleiches in Geld bei der Polizei auf unsere Einwirkung zurück.“ Die zusätzlichen Gelder für echte Ganztagsschulen sind ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Dorf- und Stadterneuerung helfen bei der Beseitigung von Wohnungsleerständen in Ortskernen und aktivieren dazu auch Bundesmittel.