Lisa Gnadl: Rechtsextremistische Bestrebungen der Identitären Bewegung von Landesregierung bestätigt

Die für den Bereich des Rechtsextremismus zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die rechtsextremistische Einstufung der Landesregierung für die sogenannte Identitäre Bewegung als „längst überfällig“, bezeichnet. Dies gehe aus der Beantwortung eines SPD-Berichtsantrages hervor. „Die Bewertung der Identitären Bewegung als rechtsextrem hat über eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Noch im Rahmen einer Großen Anfrage, die im März 2015 beantwortet wurde, hat die Landesregierung die Identitäre Bewegung nicht als Beobachtungsobjekt eingeordnet. Dabei hat ein Blick auf die Facebook-Seite der Bewegung genügt, um zu erkennen, dass die dortigen Beiträge geprägt sind von Fremdenhass und Aufrufen zur Gewalt. Verfassungsämter anderer Bundesländer haben die Bewegung bereits frühzeitig als rechtsextrem eingeordnet. Man muss sich die Frage stellen, warum die Landesregierung in Hessen erst auf Nachhaken der SPD diesen Schritt gegangen ist. Die Antwort der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag lässt weitere Fragen offen. Wir werden diese genau prüfen und im nächsten Innenausschuss im Januar weitere Nachfragen stellen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Auf viele Fragen der SPD zu den Mitgliederzahlen, Aktivitäten, Strukturen und zur Finanzierung der Identitären Bewegung, habe die Landesregierung keine oder nur sehr vage Angaben machen können. „Das zeigt, dass die Landesregierung und der ihr unterstehende Verfassungsschutz in Bezug auf die Identitäre Bewegung in Hessen ziemlich ahnungslos sind und diesen lange unterschätzt haben. Es wurde also dringend Zeit, dass diese rechtsextreme Bewegung unter schärfere Beobachtung gestellt wird. Angesichts dessen, dass ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zurzeit intensiv daran arbeitet, die Verbrechen einer rechtsextremen Untergrund-Terrororganisation aufzuarbeiten, ist es sehr bedenklich, wenn Teile der hessischen Sicherheitsbehörden demokratiefeindliche Bewegungen von rechts erst lange ignorieren und jetzt kaum Erkenntnisse zu deren Aktivitäten liefern können“, so Gnadl.