Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz endlich umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Hessischen Landtag zu präsentieren. „Der Bericht der eingesetzten Kommission liegt der Landesregierung seit September dieses Jahres vor. Wir erwarten, dass sich Innenminister Beuth an die Empfehlungen der Expertenkommission hält und die Ergebnisse der monatelangen Arbeit zeitnah umsetzt“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Expertenkommission habe erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs geäußert. „Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen, für die das Land keine Gesetzgebungskompetenz hat. Auch beinhaltet der Entwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Schwerwiegend ist der Verstoß gegen das informationelle Trennungsprinzip, nach welchem Daten zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden dürfen. Die Landesregierung muss auf diese Kritik endlich eine Antwort finden“, so die SPD-Politikerin.

„Die SPD fordert, dass in einem neuen Entwurf die parlamentarische Kontrolle deutlich ausgeweitet wird und dass dem Hessischen Landtag tatsächliche und effektive Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden, um den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Des Weiteren wollen wir, dass das System der V-Männer stärker restriktiv gesetzlich reguliert wird. Wir erwarten, dass die Landesregierung hierzu in naher Zukunft konkrete Pläne vorlegt“, sagte Faeser.