Günter Rudolph: CDU und Grüne lassen Hans-Jürgen Irmer weiter gewähren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) durch CDU und Grüne in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags scharf kritisiert. „Es ist für Schwarz-Grün anscheinend vollkommen egal, was Herr Irmer treibt, ob er weiterhin für Spaltung, Ressentiments und das Schüren von Vorurteilen steht, sich mit ungemessenen Worten in der aktuellen Flüchtlingsdebatte äußert oder vor einer angeblich zunehmenden Islamisierung mit zum Teil absurden Behauptungen warnt. CDU und Grüne stehen weiterhin fest an der Seite von Hans-Jürgen Irmer und tolerieren damit auch, dass der gesamte Hessische Landtag, den Herr Irmer wie alle anderen Ausschussvorsitzenden auch repräsentiert, nachhaltig Schaden nimmt“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.