Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates durchzuführen, begrüßt. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren durchzuführen, kann als gutes Zeichen gewertet werden. Das Gericht hält damit den Antrag nach Aktenlage für zulässig und hinreichend begründet“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

„Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nationalsozialistischen Ideologien darf kein Nährboden bereitet werden“, so Faeser. Die bisherigen Versuche der NPD, sich im Wege einer bloßen politischen Auseinandersetzung zu begegnen, seien nicht mehr ausreichend gewesen, da sie menschenverachtendes Gedankengut verbreite. Die hessische SPD-Landtagsfraktion habe demnach immer ein NPD-Verbotsverfahren unterstützt.
„Es geht bei diesem Parteiverbotsverfahrens auch um ein Signal für die gesellschaftliche Ächtung rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gedankenguts, das in unserm Land keinen Platz hat. Dies ist insbesondere vor der Hintergrund wichtig, da in den letzten Monaten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mit fremdenfeindlichen Hintergrund stark zugenommen haben“, so die SPD-Abgeordnete.