
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der aktuellen Debatte um den Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht nur den neuen Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise in die Pflicht genommen, sondern auch an die Verantwortung von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere erinnert. Herr De Maiziere trägt alleine die politische Verantwortung für die aktuellen Zustände beim BAMF. Er kann sich nicht hinter Herrn Weise verstecken. Wir erwarten angesichts der langen Verfahren und des sich daraus ergebenen Staus bei der Bearbeitung von Anträgen durch das zusätzliche Personal nun eine spürbare Beschleunigung. Es ist aber klar, dass die bisherige Personalaufstockung nur ein erster Schritt sein kann, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden.