Nancy Faeser: Zeugenaussagen haben bedenkliche Erkenntnisse gezeigt

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Zeugenaussagen in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/2 des Hessischen Landtages als „Beleg für bedenkliche Erkenntnisse“ bezeichnet. „Die öffentlichen Vernehmungen haben eine irritierende Unterstützungshaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem damaligen Beschuldigten gezeigt. So sind beispielsweise in abgehörten Telefonaten konkrete Ermittlungsergebnisse an den Beschuldigten weitergegeben worden, es ist Einsicht in polizeiliche Akten und polizeieigene Ermittlungen aus Geheimschutzgründen verlangt worden und der damalige Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Irrgang hat Gespräche mit Polizeibeamten unter Verweis auf fehlende Ebenenadäquanz abgelehnt“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

„Äußerst kritisch sehen wir, dass der damalige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen, Henning, in einem Brief an den Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf eine mögliche Gefährdung von Herrn Temme die “ethnisch-kulturellen Hintergründe der Opferfamilie Yozgat“ als Grund für eine Gefährdung anführte. Wir halten dies für eine bedenkliche Äußerung die zeigt, dass wir eine höhere Sensibilisierung in diesem Bereich in unseren Sicherheitsbehörden brauchen“, so die SPD-Politikerin.