Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung begrüßt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Hessen in dem gestern verhandelten gemeinsamen Vorschlag der Ministerpräsidenten zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gerade nicht das Ergebnis von „flotten Sprüchen und Klagen“ sei. „Die Einigung beim LFA ist gut und richtig, alle haben etwas davon und der Bund wird am Ende ganz sicher zustimmen. Ich bin da ziemlich sicher. Gleichzeitig dokumentiert die Einigung, dass weder flotte Sprüche noch die Klage zu diesem Ergebnis geführt haben, sondern klassische Verhandlungen. Das wäre übrigens auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch lange auf sich warten lassen wird, erfolgt. Hessen muss diese Klage jetzt zurückziehen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

„Allerdings kann ich mir nicht verkneifen, die großen Ankündigungen von Finanzminister Schäfer und Ministerpräsident Bouffier nochmal in Erinnerung zu rufen. Beispielsweise ist die bisherige Höhe der Finanzkraft der Kommunen ein ganz entscheidender Teil der Verfassungsklage von Hessen und Bayern gegen den Bund. Jetzt soll dieser Gemeindeanteil statt mit 64 Prozent mit 75 Prozent einberechnet werden und damit deutlich stärker als bisher. Ein völliger Widerspruch in der hessischen Argumentation, die der Finanzminister dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären hat“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Dasselbe gelte für die so genannte Einwohnerveredelung. Bisher habe Hessen mit Verve die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung beklagt. „Nun soll diese – aus Sicht von Schäfer und Bouffier – Verfassungswidrigkeit zementiert werden. Ein weiterer Widerspruch, den Schäfer zu erklären haben wird“, sagte Schäfer-Gümbel. Nehme man die bisherigen Argumente der Landesregierung in der Begründung ihrer Verfassungsklage gegen den LFA ernst, dann trage Hessen jetzt eine verfassungswidrige Vereinbarung mit. „Das kennen wir aber alles von der letzten Vereinbarung, die Roland Koch verhandelt hat und anschließend als Jahrhundertwerk von der CDU gefeiert wurde. Dann hat die CDU dagegen geklagt. Dass die Union jetzt erneut den Ministerpräsident feiert, macht mich nachdenklich“, so Schäfer-Gümbel.