Thorsten Schäfer-Gümbel: Kompromiss von Land und Kommunen bei den Flüchtlingspauschalen ist ein gutes Ergebnis

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Einigung zwischen den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Hessischen Landesregierung als „ein gutes Ergebnis“ gewertet. „Der gefundene Kompromiss ist aus Sicht der SPD ein Ausdruck von gemeinsamer Verantwortung angesichts einer großen Herausforderung. Die Kommunen haben in harten Verhandlungen angemahnt, dass das Land eine auskömmliche Finanzierung in Bezug auf die finanzielle Ausstattung für die Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen muss. Die Erhöhung der Pauschalen ist ein gutes Signal und ein richtiger Schritt. Es bedarf zukünftig aber einer steten Überprüfung und Anpassung der Leistungen in Hinblick auf die jeweiligen Rahmenbedingungen“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Dienstag in Wiesbaden.