Ulrike Alex: Landesregierung zeigt keinen Gestaltungswillen beim Hessischen Bibliotheksgesetz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat der schwarz-grünen Landesregierung für den mangelnden Gestaltungswillen bei der Neufassung des Hessischen Bibliotheksgesetzes vorgeworfen. „Die Änderungen im bisher schon inhaltsarmen Hessischen Bibliotheksgesetz sind marginal und im Ergebnis ohne Auswirkungen auf die Entwicklung und Finanzierung der Öffentlichen Büchereien im Land. Damit wird die Chance für die Förderung einer zeitgemäßen und flächendeckenden Ausgestaltung der hessischen Bibliothekslandschaft vertan. Fachliche Forderungen aus den Stellungnahmen zum Gesetz, die dringend einen Bibliotheksentwicklungsplan, Mindeststandards und vor allen eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Landes fordern, bleiben unberücksichtigt. Die Kommunen können auch weiterhin kaum auf Unterstützung des Landes hoffen“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.