Norbert Schmitt: Leichtfertigkeit der Kanzlerin und der Landesregierung beim Atommoratorium ist erschütternd

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat der Landesregierung „eklatante Fehler und eine erschütternde Leichtfertigkeit“ beim Atommoratorium vorgeworfen. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister, sowie die in Hessen politisch Verantwortlichen mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima vorgegangen sind. Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die der Steuerzahler schon jetzt mit rund 3 Millionen Euro haften musste und weit höhere Summen derzeit noch vor dem Zivilgericht eingeklagt werden. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann die hessischen Steuerzahler bis zu 235 Millionen Euro kosten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Nicht die Angst vor einem Atomunfall war der Grund für die Stilllegung der AKW, sondern die Angst der Kanzlerin und der CDU-Ministerpräsidenten vor den Wählern, die Angst der CDU vor einem Machtverlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und einem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen. Die Kanzlerin handelte vorschnell und von den aktuellen Ereignissen getrieben“, so der SPD-Politiker.

Zwischen Bund und Land sei strittig, wer für eventuelle Schadensersatzansprüche zu haften habe. Der hessische Ministerpräsident Bouffier hatte in seiner Zeugenvernehmung behauptet, der Bund habe alleine die Stilllegung entschieden und die Kanzlerin habe auch eine Haftungsfreistellung mit den Worten zugesagt, man lasse „die Länder nicht im Regen stehen“. All dem hat die Kanzlerin aber nun deutlich widersprochen. Die Kanzlerin hat damit ihren Ministerpräsidenten Bouffier beim Ausbaden der Konsequenzen im Regen stehen gelassen. „Herr Bouffier steht nun wie der sprichwörtliche begossene Pudel da“. So Schmitt.

Der SPD-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, zum bereits entstandenen Schaden für das Land Stellung zu beziehen, und der Öffentlichkeit und dem Parlament mitzuteilen, ob sie Ministerin Puttrich beziehungsweise den Bund in Regress genommen habe oder beabsichtige, dies zu tun.

Die Entscheidung der damaligen Umweltministerin Puttrich, auf eine Anhörung zu verzichten und einen rechtswidrigen Bescheid zu erlassen, sei „verantwortungsloser Leichtsinn“ gewesen. Sie habe sich über massive Warnungen und Bedenken ihrer Fachabteilung hinweggesetzt. Sie habe damit die gebotene Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und müsse deshalb dafür auch persönlich gerade stehen.
Die Vernehmung in Berlin habe deutliche Widersprüche zwischen Hessen und dem Bund offenbart. Bis zum heutigen Tage habe die Landesregierung dazu nicht Stellung genommen. Herr Bouffier habe jede Stellungnahme verweigert. Die Kanzlerin habe damit – bis heute von der Landesregierung unwidersprochen – den Ministerpräsidenten der falschen Wahrnehmung von Gesprächen auf höchster Ebene und die zuständige Ministerin die fehlerhafte Ausführung von gemeinsamen Beschlüssen bezichtigt.

„Kuschen und Verklären statt Klarheit ist anscheinend die Devise der Landesregierung. Dieses Verhalten ist durchgehend in dieser Angelegenheit. Vom ersten Tage an sind die Probleme und mögliche Risiken nie offen behandelt worden. Genau dieses Verhalten ist politisch, juristisch und auch ökonomisch untragbar“, sagte Schmitt.