Gerhard Merz: Keine weitere Aufweichung des Schutzes von Flüchtlingen

Gegen weitere Aufweichungen und Abschwächungen des Schutzes von Flüchtlingen und ihrer Familien hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Angesichts der humanitären Katastrophe in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas bleibt eine humane Flüchtlingspolitik das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die vorhandenen Möglichkeiten des Asylrechts und der Aufnahme aus humanitären Gründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt und garantiert werden. Die Einführung eines neuen, schlechteren Aufenthaltstitels für Bürgerkriegsflüchtlinge und damit einhergehende Einschränkungen beim Familiennachzug bei gleichzeitiger, jederzeitiger Möglichkeit der Abschiebung lehnen wir strikt ab“, sagte Merz in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der FDP am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz betonte, dass selbstverständlich auch für die SPD eine umfassende europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen und die unverzügliche Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten der Bürgerkriegsregionen sowie Initiativen zur politischen Konfliktlösung hohe Priorität hätten. Das gelte auch für die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz als Perspektive für Zuwanderung aus Gründen wirtschaftlicher Not. „Eine Debatte über abstrakte Kapazitätsgrenzen oder ständige neue Vorschläge zur Änderung des Asylrechts oder des Schutzstatus verfolgter Menschen helfen niemandem, auch nicht der FDP“, so der SPD-Politiker.