Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2016 zu Ihrer Verwendung.

Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher

„Der Haushalt des Sozialministers ist unkalkulierbar, weil verlässliche Prognosen über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen fehlen. Nach wie vor fehlen auch der Wille und die Kraft, den Kommunen die für die Bewältigung der gewaltigen Integrationsleistungen notwendigen Mittel tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Das Sozialbudget ist und bleibt eine aufgeblasene Propagandanummer, mit der keine wirkliche Antwort auf die drängenden Fragen nach der Zukunft der sozialen Infrastruktur in Hessen gegeben wird. Bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung liegt Hessen nach wie vor am Tabellenende und in der Integrationspolitik herrscht vollkommene Windstille.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher

„Statt über eine Industriewasserabgabe rund 50 Millionen Euro für den Landeshaushalt zu generieren, wie von der SPD beantragt, setzt Umweltministerin Hinz auf eine Umweltlotterie, die für 2016 gerade mal 110.000 Euro in den Umweltetat spülen wird. Das ist nichts anderes als grüner Aktionismus. Hier wird politisches Handeln nur angetäuscht.

Auch bei Förderprogramm zur Akzeptanzsteigerung für Anrainerkommunen von Windkraftanlagen konnten aus dem aktuellen Haushalt bis zum heutigen noch kein eigener Euro abgerufen werden, weil die Förderkriterien noch immer nicht feststehen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Schwarz-Grün die Energiewende verschleppt.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bereich Wohnungspolitik): Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher

„Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und wir brauchen mehr Wohnungen gerade für mittlere und geringe Einkommensgruppen. Der Polizeibeamte in Frankfurt, wie die Erzieherin in Darmstadt, müssen es sich leisten können, eine angemessene Wohnung zu finanzieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Deshalb hat die SPD in ihren Anträgen zum Haushalt des Landes Hessen ein Wohnungsbauprogramm für geförderte Wohnungen aufgelegt, mit dem pro Jahr 6000 Wohnungen gebaut werden können. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel und 29 Millionen Euro Bundesmitteln können wir direkte Zuschüsse von 200 Millionen Euro bei Wohnungsbaugesellschaften mit Kreditmitteln erzeugen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Wir wollen, dass Zuschüsse gegeben werden, nicht Darlehen.“

Zum Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher

„Grundsätzlich ist es immer gut, wenn der Bereich Wissenschaft und Kunst mehr Geld zur Verfügung hat. Dies könnte etwa auch durch eine höhere Effizienz erzielt werden. Etwa bei der Filmförderung, wo die Verwaltungskosten 40 Prozent der Gelder verschlingen.“