Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 01 bis 07

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2016 zu Ihrer Verwendung.

Zum Einzelplan 01 – Hessischer Landtag: Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Der Hessische Landtag ist zum Teil nach wie vor Kommunikationswüste. Die schwarz-grüne Kleinkariertheit verweigert den hessischen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit per Live-Stream die Debatten im Hessischen Landtag zu verfolgen. Stattdessen werden die Redebeiträge nachträglich über YouTube Tage später ins Netz eingestellt. CDU und Grüne sind aufgefordert, endlich die benötigten Haushaltsmittel zur Wiedereinführung des Live-Streams zur Verfügung zu stellen. Darauf haben Hessens Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.“

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin und Generalsekretärin der SPD Hessen

„Im Innenbereich wollen wir insbesondere die Arbeit der Polizei unterstützen. Die Hessischen Polizeibediensteten stoßen nicht erst seit der aktuell angespannte Sicherheitslage und dem Anstieg der Flüchtlinge an ihre Belastungsgrenzen. Die 3,5 Millionen Überstunden hatten die hessischen Polizeibediensteten schon vorher angesammelt. Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatten demnach eine Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent, eine kontinuierliche Personalaufstockung, die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ-Zulage), Mittel für eine bessere Schutzausrüstung und eine Überstundenabgeltung gefordert. Unsere Haushaltsanträge wurden von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt. Jedoch gibt es öffentliche Aussagen des Innenministers, dass unsere Forderungen teilweise von der Landesregierung aufgenommen werden. Insbesondere will die Landesregierung endlich die seit mehreren Jahren von der SPD geforderte DuZ-Zulage anpassen. Dies halten wir für dringend erforderlich.

Ein falsches Signal ist die Ablehnung der SPD-Haushaltsanträge für die präventive Bekämpfung von Rechtsextremismus. Gerade in der jetzigen Situation und der Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund müssen die vorhandenen Projekte angemessen unterstützt werden.“

Zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium: Christoph Degen, bildungspolitische Sprecher

„Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs hat die Landesregierung erneut die Chance vertan, in ein modernes Schulsystem und mehr Chancengleichheit zu investieren. Der Mittelaufwuchs im Bildungsetat geht stellenweise in die richtige Richtung, aber insgesamt fehle der politische Steuerungs- und Gestaltungswille. Mehr Stellen alleine reichen nicht, es kommt doch darauf an was man damit macht. Die SPD hat in der Bildungspolitik eine klare Linie, einen roten Faden, den sie konsequent mit Haushaltsanträgen unterfüttert. Wir haben bei den Haushaltsberatungen erneut die Schwerpunkte bei Inklusion, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen und individueller Förderung gesetzt, auf die Bereiche, die seit Jahren sträflich vernachlässigt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem beim Ausbau echter Ganztagsschulen. Die im Rahmen des sogenannten Pakts für den Nachmittag geschaffenen Betreuungsangebote an 58 Grundschulen in Hessen sind eine Mogelpackung. Halbtagsschulen mit Aufbewahrungsgarantie sind keine Ganztagsschulen.

Auch die Kürzungen bei der Differenzierungszulage an Grundschulen, die nicht nur der Inklusion, sondern auch der Integration von Flüchtlingskindern zuwiderläuft, ist falsch. Die massiven Stellenkürzungen in Grundschulen, gymnasialen Oberstufen und beruflichen Gymnasien, die Schwarz-Grün zu verantworten hat, führen zu einer massiven Mehrbelastung für Schulen und Lehrkräfte sowie einer Einschränkung der Wahlangebote. Die SPD will die Kürzungen rückgängig machen. Es reicht nicht nur häppchenweise in die großen Herausforderungen zu investieren und ohne Sinn und Verstand umzuschichten und einzelne Schulformen gegeneinander auszuspielen. Anstatt zu gestalten, schiebt Schwarz-Grün Verantwortung auf untere Ebenen ab und verkauft die Mangelverwaltung dann noch als Mitsprache."

Zum Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz: Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin

„Der von der Landesregierung vorgelegte Justizhaushalt für das Jahr 2016 bedeutet für die Justiz einen weiteren Stellenabbau, noch mehr Einsparungen und weitere Einschnitte. Bei immer mehr Gerichten und Staatsanwaltschaften häufen sich Klagen über Überbelastung und sogar Überforderung und geringer Wertschätzung. Bei den Staatsanwaltschaften werden viele Verfahren eingestellt. Das ist besonders für Opfer, aber auch für die Ermittlungsbehörden unbefriedigend. Gerade in schwierigen Zeiten, wie der Bedrohung unseres Staates durch den Salafismus, brauchen wir eine starke Justiz! Angesichts der hohen Zahl der Asylbewerber müssen auch die Verwaltungsgerichte dringend personell verstärkt werden. Mit dem SPD-Haushaltsantrag für neun zusätzliche Kammern würde der wirkliche Bedarf abgedeckt. Der vorgelegt Justizhaushalt ist mehr als enttäuschend. Er ist angesichts der aktuellen Herausforderung völlig falsch!“

Zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen: Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher

„Die Steuereinnahmen sprudeln in Deutschland und auch in Hessen. Davon kann der Finanzminister deutlich profitieren. Mit den ungeplanten Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr und den geplanten für nächstes Jahr hat der Finanzminister insgesamt 1,6 Milliarden Euro mehr in der Kasse als im Planansatz für dieses Jahr. Dieser Finanzminister ist ein echtes Glückskind. Weniger glücklich agiert er auf der Ausgabenseite: Da wird weder bei den Sachausgaben noch bei den Stellen die Treppe von oben nach unten gekehrt, die Stellenpläne in den Ministerien sind weiterhin völlig übersetzt.

Die mangelnde Unterstützung der Kommunen bleibt weiterhin zentraler Kritikpunkt in diesem Haushalt. Sowohl der sogenannte Schutzschirm als auch das kommunale Investitionsprogramm (KIP) sind nur Ausdruck ihres schlechten Gewissens und des Eingeständnisses der Regierung, dass der kommunale Finanzausgleich weder in der alten noch in der neuen Fassung eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen garantiert. Zudem wird es endlich Zeit, den Kommunen ihre Aufwendung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge angemessenen zu erstatten.

Zum Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher

„Nach der Analyse des vorgelegten Haushaltsplans Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung lässt sich feststellen: Die Grünen sind eine Konzeptpartei ohne Konzept und die CDU ist eine Infrastrukturpartei ohne Infrastruktur.
Die CDU hat sich auch bei diesen Haushaltsberatungen – wie auch im Haushalt 2015 – nicht für einen besseren Etat für den Landestraßenbau eingesetzt. Wieder stehen nur 90 Millionen Euro zur Verfügung, um die maroden hessischen Straßen zu sanieren. Die SPD-Landtagsfraktion sieht bei ihren Haushaltsvorschlägen 20 Millionen Euro mehr vor sowie mehr Stellen bei Hessen Mobil. Die Behörde kann keinen weiteren Stellenabbau, wie ihn die Landesregierung vorsieht, verkraften.
Die Grünen, die sich gerne als die Partei der Verkehrswende bezeichnen, haben dem ÖPNV und den Verkehrsverbünden in Hessen einen Bärendienst mit ihrer Haltung bei den Regionalisierungsmitteln erwiesen und tragen noch nicht mal etwas zur Schadensbegrenzung bei. Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihren Haushaltsvorschlägen 10 Million Euro an originären Landesmitteln für die Verkehrsverbünde vorgesehen, um der Deckungslücke, die durch die Einigung im Vermittlungsausschuss entstanden ist, zu begegnen.

Es ist unbestritten, dass im Rahmen der dualen Berufsausbildung mehr ausgebildet werden muss, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung in diesem Bereich den Rotstift ansetzt.

Die Grünen gelingt es auch im kommenden Haushaltsjahr nicht, eigene Akzente zu setzen. Ob die CDU nun mit den Grünen oder der FDP zusammenarbeitet, ist gänzlich unerheblich.“