Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags Torsten Warnecke hat das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Landesregierung als Eingeständnis des landespolitischen Versagens kritisiert Das von der Landesregierung viel gepriesene Kommunale Investitionsprogramm wird dem eklatanten Investitionsstau der hessischen Kommunen nicht abhelfen. Das wahrlich gut dotierte Bundesprogramm, das hessischen Kommunen immerhin gut 320 Millionen Euro netto bringen wird, muss Panik bei der CDU-geführten Landesregierung ausgelöst haben. Nur so ist zu erklären, warum nun das Land verschiedene Programme mit unterschiedlichen Förderanteilen auflegen will, sagte Warnecke am Mittwoch im Nachgang zur Debatte in Wiesbaden.
Die eine Milliarde Euro, inklusive Bundesprogramm, soll offenbar großen Eindruck machen. Der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung das Bundesprogramm, das mit einem 90-prozentigen Zuschuss aufwarte, zu toppen, ist gründlich misslungen. So sieht beispielsweise das Wohnungsbauprogramm des Landes keinen Zuschuss vor. Die 230 Millionen Euro müssten die Kommunen als Kreditgeber komplett selber tilgen. Es ist wie ein Geschenkgutschein, der im Kleingedruckten den Hinweis aufweist: Sie haben 30 Jahre Zeit, um uns den Gewinn zurückzuzahlen, so der SPD-Haushaltspolitiker.
Das Krankenhausförderprogramm in Höhe von 77 Millionen Euro sei auf acht Häuser beschränkt, davon zwei im Wahlkreis des Finanzministers. Dies ist diesen zwei Krankenhäusern gegönnt. Es hätten sich aber viele weitere in Hessen auch über dringend notwendige Förderungen gefreut, verweist Warnecke auch auf die Hessischen Krankenhausgesellschaft, die allein jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich als landesseitige Förderung als notwendig erachte.
Positiv sieht die SPD-Landtagsfraktion, dass das finanzpolitische Versagen der CDU-geführten Landesregierungen von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Problembeschreibung des Gesetzes nachlesbar sei. Dort heißt es wörtlich: So liegen die hessischen Kommunen insgesamt mit dem Investitionsbetrag je Einwohner im Jahr 2013 unterhalb des Durchschnitts der Flächenländer und das Investitionsniveau pro Einwohner hat den niedrigsten Wert seit 2004 erreicht. Besser hätte das landespolitische Versagen auch die SPD nicht formulieren können.
