In seiner Auftaktrede zur heutigen Generaldebatte im Hessischen Landtag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in den Mittelpunkt gestellt. Die Welt ist in Aufruhr. Wir gedenken heute den Opfern des Terrors in Paris, aber auch all derer, die dort von Anschlägen getroffen wurden, wo Terror heute zum Alltag gehört, etwa in Aleppo oder Jerusalem. Die Schutzsuchenden, die zu uns kommen, fliehen vor diesem Terror. Wichtig ist es, dass in solch schwierigen Zeiten alle beieinander bleiben. Wir müssen zusammenhalten, um die großen Aufgaben der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Deshalb sollten wir in diesen Tagen auf die Zuweisung der klassischen Oppositions- und Regierungsrollen verzichten und nicht nach den kritikwürdigen Krümeln und Brocken in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung suchen. Wir bieten als HessenSPD die Kooperation an, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Es gebe angesichts der Situation und der Aufgabe der langfristigen Integration der nach Deutschland kommenden Menschen eine Verantwortungsbasis zwischen Regierung und Opposition. Er erwarte allerdings, dass insbesondere auch die CDU vor Ort diese konstruktive Haltung teile. Hier sei der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gefordert, in seiner eigenen Partei Rückgrat und Glaubwürdigkeit durchzusetzen. Wer das Land zusammenhalten will, für den verbietet sich in diesen Zeiten Populismus als Profilierung, so Schäfer-Gümbel.
Schäfer-Gümbel dankte den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Zu den Ankündigungen des Innenministers, jetzt Überstunden der Polizei auszubezahlen und Dienste in ungünstigen Zeiten besser zu vergüten sagt er: Es ist nicht richtig, dass diese Überstunden einziges Resultat der derzeitigen Situation sind. Die Missstände bei der Polizei schiebt die Landesregierung seit Jahren vor sich her. Die Überstunden lagen im Frühjahr bereits bei 3 Millionen Stunden in Hessen unabhängig von der Flüchtlingssituation.
Das von der Landesregierung vorgeschlagene Flüchtlingspaket in Höhe von 500 Millionen Euro sei ein notwendiger, aber nicht ausreichender Schritt. Wir freuen uns ja, dass es überraschenderweise noch Luft im Haushalt gab. Es muss aber vor allem beim Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden. Unser Vorschlag sind zusätzliche 50 Millionen Euro jährlich, damit wir 6000 Wohnungen für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen schaffen können. Es gehe darum, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Daneben fordere die SPD mehr Mittel für Bildung, für die Polizei, für echte Sozialbudgets und für die Kommunen. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen die Mittel haben, um ihre Aufgaben bewältigen zu können, so der SPD-Politiker.
Schäfer-Gümbel unterstrich, dass auch angesichts des wichtigen Flüchtlingsthemas die anderen landespolitischen Themen diskutiert werden müssten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die Bildungspolitik von Schwarz-Grün, bei der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit völlig aus dem Blick geraten seien. Der schwarz-grüne Bildungsgipfel ist daran gescheitert, dass die CDU stur und unbelehrbar auf die Konzepte von gestern setzt. Für uns ist es nicht wichtig, woher jemand kommt, sondern wohin er will.
Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs habe Schwarz-Grün die Handlungsfähigkeit der hessischen Städte, Kreise und Gemeinden massiv eingeschränkt. Zusammenhalt muss vor Ort organisiert werden aber die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit macht dies zunehmend unmöglich.
