Die pauschale Ablehnung der SPD-Anträge für den Landeshaushalt 2016 seitens der Koalition hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angesichts der aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe als „kein gutes Signal“ kritisiert. „CDU und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei durch mehr Schutzausrüstungen und eine Abgeltung des Überstundenberges, als auch mehr Geld für den Wohnungsbau, für die Schulen, für mehr Richterstellen und für kommunale Investitionen abgelehnt,“ sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Unbestritten ist, dass diese Bereiche zu denen gehören, in denen wir vor ganz besonderen Herausforderungen stehen. Innere Sicherheit, Wohnungen, Infrastruktur und Bildung, Beschleunigung der Asylverfahren, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Kinderbetreuung, all das ist dringend und notwendig“, so der SPD-Finanzexperte.

Insbesondere jetzt müsse für den sozialen Zusammenhalt sowie in den Schulen für Ganztagsbetreuung und Inklusion mehr getan werden. „Dass Schwarz-Grün sich hier verweigert spricht für vieles, jedoch nicht für Politikfähigkeit“, so Schmitt.