Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer kontinuierlichen Aufstockung der Stellen bei der hessischen Polizei unterstützt. „Eine fortdauernde Personalaufstockung bei der Polizei ist dringend erforderlich. Die Polizeibediensteten sind momentan einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Die Polizistinnen und Polizisten werden einerseits durch die momentan verschärfte Sicherheitslage und andererseits durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen sehr gefordert“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die SPD fordert schon seit mehreren Jahren die Aufstockung des Polizeipersonals. Es war absehbar, dass die Personalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung zum Problem werden würde. Die versprochene Schaffung von neuen Stellen ist lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es müssen weitere Maßnahmen folgen um die Personalsituation bei der hessischen Polizei zu entschärfen“, so die SPD-Politikerin.

Hierzu sei nicht nur eine Personalaufstockung nötig, vielmehr müsse die schwarz-grüne Landesregierung auch die Attraktivität des Polizeidienstes für künftige Bewerberinnen und Bewerber im Blick haben. „Es nützt nichts, nur neue Stellen zu schaffen. Es müssen sich auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden lassen. Die Abkoppelung der Polizeibeamtinnen und –beamten von der Einkommensentwicklung und die Kürzungen bei der Beihilfe sind da kontraproduktiv. Die SPD hat deshalb eine Umschichtung von 125 Millionen Euro für die Einkommensanpassung an die Tarifergebnisse vorgesehen. Zudem haben wir Haushaltsanträge gestellt, die dazu dienen sollen, einen Teil der 3,5 Millionen Überstunden der Polizei abzugelten und die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten zu erhöhen. Bezeichnend ist, dass die schwarz-grüne Koalition gestern im Haushaltsabschuss unsere Anträge vollständig abgelehnt hat“, sagte Faeser.