Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat erneut die CDU aufgefordert, Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „In den letzten Wochen hat Herr Irmer wiederholt – wie bereits so oft in den vergangenen Jahren – deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und seine Verhaltensweise nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Vor einigen Wochen hatte er in der „neurechten“ Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sich mit mehr als ungemessenen Worten zur Flüchtlingsdebatte geäußert. Auch in der neuesten Ausgabe des “Wetzlar Kurier“ vom 09. November 2015 wird eine angeblich zunehmende Islamisierung mit zum Teil absurden Behauptungen dargelegt. In vermeintlichen Leserbriefen dürfen sich dann unter der Überschrift „Asyl und kein Ende“ Personen undifferenziert, beleidigend zu dem Thema äußern. Wir haben daher den Landtagspräsidenten gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu behandeln“, sagte Rudolph am Sonntag in Wiesbaden.

Herr Irmer sei nicht nur Abgeordneter der CDU-Fraktion, die selbst entscheiden müsse, wie sie ihm weiter umgehe. „Der Abgeordnete ist auch Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung im Hessischen Landtag. Als Ausschussvorsitzender soll und muss er, wie die anderen Ausschussvorsitzenden, den gesamten Landtag repräsentieren. Dies kann und will Herr Irmer offensichtlich nicht, wie die letzten Jahre zeigen. Es ist deshalb für uns nicht mehr weiter zu akzeptieren, dass Herr Irmer als Ausschussvorsitzender in einem solch wichtigen Unterausschuss fungiert. Wir fordern daher die CDU-Landtagsfraktion auf, Herrn Irmer abzuberufen und einen neuen Personalverschlag zu unterbreiten“, so der SPD-Politiker.