Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich für die Einführung einer Milieuschutzsatzung in Hessen ausgesprochen. „Zur Erhaltung von Mietwohnungen will die SPD Landtagsfraktion in Hessen eine sogenannte Milieuschutzsatzung einführen. Damit kann in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verhindert werden“, sagte Siebel am Freitag in Wiesbaden.

Die Verordnung solle auf den Regelungen zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenarten von Gebieten im Baugesetzbuchgeregelt werden. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und damit in Orten, in denen die Mieten überdurchschnittlich hoch seien, würde die Situation zusätzlich durch die Umwandlung von Wohnraum in Eigentum verschärft. Neben der Mietpreisbremse, für die im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurzeit ein Gesetz erarbeitet werde, könne eine Milieuschutzsatzung dämpfend auf die Entwicklung der Mieten wirken, sagte Siebel.

Im Baugesetzbuch sei ausdrücklich vorgesehen, dass zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung die Begründung von Wohneigentum an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden könne. „Dies wird beispielsweise in bestimmten Stadtteilen in Berlin bereits erfolgreich praktiziert. Dort entscheiden die Bezirksregierungen über die Einrichtung der Milieuschutzgebiete. In Analogie dazu sollten in Hessen die Kommunen darüber entscheiden können, ob Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Zumindest in Frankfurt, vermutlich aber auch in den anderen südhessischen Mittelstädten besteht dafür ein Bedarf“, so der SPD-Sprecher.

„In Hamburg gibt es bereits seit drei Jahren eine Milieuschutzsatzung. Dort wurde die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um 75 Prozent gesenkt“, sagte Siebel.

Milieuschutz trage dazu bei, die Struktur von Wohnrevieren zu erhalten und der Gentrifizierung entgegenzuwirken. Dies sei insbesondere für die Städte von großer Bedeutung, um bestehende Sozialstrukturen zu stabilisieren.