Der Sprecher für Digitales der hessischen SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die heutige von der SPD initiierte Anhörung zu WLAN-Hotspots in Hessen als „Bestätigung für die Forderung eine finanziellen Förderung durch das Land“ gewertet. „Wir sehen uns in unserer Auffassung, dass die Einrichtung von WLAN-Hotspots vom Land finanziell gefördert werden soll, bestätigt. Für eine effektive Entwicklung der digitalen Infrastruktur ist der Aufbau von öffentlichem WLAN von großer Bedeutung und muss unterstützt werden“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Viele der Anzuhörenden hätten bestätigt, dass frei zugängliche WLAN-Netze sowohl für die wirtschaftliche als auch die touristische Entwicklung in Hessen wichtig seien.
Unterschiedliche Institutionen und Akteure hätten wichtige Hinweise zur praktischen Umsetzung und Nutzung von WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum gegeben. „Wir fordern die Landesregierung nun auf, an die Umsetzung zu gehen. Dem Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Länder zur sogenannten Störerhaftung im Telemediengesetz, der im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, schließen wir uns an. Hier muss der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachgebessert werden“, so der Sozialdemokrat.